BQN-Berlin

Welche Daten brauchen wir für eine gute Teilhabepolitik in Berlin?

Fachgespräch mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Kategorie „Migrationshintergrund“

An der goldgemusterten Wand ein Gemälde einer spätsommerlichen Waldlandschaft. Davor ein dunkelrotes Samtsofa auf dem die Berliner Integrationsbeauftragte, Katarina Niewiedzial, und die Geschäftsführerin vom Deutschen Zentrum für Integration und Migration (DeZIM), Dr. Yasemin Shooman, sitzen. Farblich in roten Kleidern aufeinander abgestimmt, rahmen die beiden Frauen Klaus Kohlmeyer, Geschäftsführer von BQN Berlin, ein. Was die drei verbindet? Ein engagiertes Eintreten für mehr Vielfalt, Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Berlin – politisch, wissenschaftlich, zivilgesellschaftlich. Als Basis dafür werden Daten über die Einwanderungsgesellschaft benötigt – doch welche genau?  In der Beletage des Bilderbuch Cafés in Berlin-Schöneberg fand am 4. Dezember bei Kaffee, Chai und Kuchen ein Fachgespräch zur umstrittenen Kategorie „Migrationshintergrund“ statt – initiiert von der Integrationsbeauftragten und in Kooperation mit BQN Berlin und dem DeZIM.

Der politische Rahmen des Gesprächs: Katarina Niewiedzial und ihr Team novellieren derzeit das Gesetz für Partizipation und Integration (PartIntG). 2020 soll es verabschiedet und dann mit neuem Leben gefüllt werden. Eines der Ziele des Gesetzes ist es, die Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft in der Berliner Verwaltung auf allen Hierarchieebenen abzubilden. Dafür braucht es Daten. Daten, die Vielfalt in der Verwaltung möglichst genau darstellen können. Doch welche werden konkret benötigt, um eine effiziente Teilhabe- und Förderpolitik zu gestalten? Im novellierten PartIntG soll die Kategorie „Migrationshintergrund“ um den Zusatz „Fremdzuschreibung“ erweitert werden, also eine zusätzliche Abfrage, ob einem der Migrationshintergrund von außen zugeschrieben wird. Reicht das aus, um Diskriminierung sichtbarer zu machen? Auf dem Podium diskutierten Dr. Anne-Kathrin Will vom ethnologischen Institut der Humbold Universität, Dr. Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und Deniz Yıldırım von Citizens for Europe. Zwei Wissenschaftler*innen und eine Soziologin aus der migrantischen Community gaben Impulse an die Berliner Senatspolitik und Verwaltung.

Die entscheidende Frage sei: Wer soll eigentlich mit dem PartIntG erreicht werden? Jene, die besonders betroffen sind von Rassismus und daher auch einen besonderen Förderbedarf benötigen? Der „Migrationshintergrund“, 2005 das erste Mal im Mikrozensus erfasst, sei eine unverbindliche Sammelkategorie, so Dr. Anne-Kathrin Will. Da würden viele Menschen mit und ohne Rassismuserfahrung eingeschlossen. Das erschwere es, zielgerichtete politische Maßnahmen zuzuschneiden für besonders benachteiligte Menschen. Citizens for Europe möchte daher den Begriff am liebsten ganz abschaffen und durch neue Items ersetzen, die z.B. ethnische Zugehörigkeiten insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie Sinti-Roma, Muslime oder Juden, erfassen. In den migrantischen Communities sei der Begriff zudem nicht positiv besetzt und sollte daher auch nicht weiter Einzug in den Alltag und die Statistik gewinnen, betonte Yıldırım.

Wenn wir ins Ausland blicken, erfassen Länder wie Irland, USA, Kanada auf sehr unterschiedliche Weise den „Migrationshintergrund“ bzw. erfassen ihn eben auch nicht, wie Frankreich. Ein Resultat der länderspezifischen Einwanderungsgeschichten, was gegen eine Übertragbarkeit spricht. Die USA verfolgten jedoch einen guten Ansatz, hob Yıldırım hervor: In einer aktuellen Bevölkerungsbefragung würden dort sehr differenzierte, intersektionelle Daten erhoben und Gender, Klassismus und Rassismus zum ersten Mal miteinander in Verbindung gesetzt. So sei es möglich, sehr differenzierte  Aussagen über Lebenslagen zu machen, gezielt Förderpolitik zu betreiben und damit Rassismus spezifisch zu bekämpfen.

Wie soll nun weiter verfahren werden mit der umstrittenen Kategorie? Migrationshintergrund abschaffen ja oder nein? Langfristig angebracht, so die Ansicht des Podiums. Aber bislang existieren noch keine anderen Kategorien, um Rassismuserfahrungen sichtbar zu machen. Dr. Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung betonte, dass es wichtig sei mit einer wissenschaftlich etablierten Kategorie zu arbeiten, um auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene grundsätzlich vergleichbare Daten erheben zu können. Für Dr. Will ist es ein erster Schritt, die Gleichstellungsdaten von Citizens for Europe in die Breite zu tragen. Zusätzlich seien mehr empirische Studien notwendig, die weitere Kategorien entwickeln und prüfen. Was Wissenschaft jedoch nie vollkommen leisten könne: Diskriminierung objektiv zu messen. Annähern ja, doch letztlich sei Diskriminierung immer eine subjektive Erfahrung und Empfindung.

Katarina Niewiedzial nimmt für ihr Vorhaben mit: „Wir werden den Begriff ‚Migrationshintergrund‘ nicht morgen abschaffen können, aber wir nehmen die Impulse für unseren Novellierungsprozess auf. Es ist wichtig die Meinung der Expert*innen aus den unterschiedlichen Bereichen einzuholen. Das möchten wir mit unserer Fachgesprächsreihe im Rahmen der Novellierung nun fortsetzen.“

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